Linke will Freiheit von Forschung und Lehre schützen

Bildung und Forschung/Antrag - 29.03.2012

Berlin: (hib/ROL) Die Fraktion Die Linke sieht in der Zusammenarbeit von Hochschulen und Unternehmen eine Gefahr für die Freiheit von Forschung und Lehre.

Mit dem stark ansteigenden Aufkommen privater Drittmittel und verstärkter Kooperation, aber auch mit der von der Politik forcierten Integration privater Unternehmen und ihrer Verbände in die Aufsichtsgremien der Hochschulen und Forschungseinrichtungen steige die Gefahr einer inhaltlich Einflussnahme auf die Forschung wie auf die Wissenschaftler selbst. In ihrem Antrag „Freiheit von Forschung und Lehr schützen – Transparenz in Kooperationen von Hochschulen und Forschungseinrichtungen mit Unternehmen bringen“ (17/9064), geht die Linke auf diese Entwicklung auch mit Fallbeispielen ein. In den letzten Jahren seien diverse Fälle öffentlich geworden, in denen die Kooperation von privaten Partnern mit öffentlichen Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen Einschränkungen wissenschaftlicher Autonomie mit sich gebracht hätten.

Nach Angaben der Linksfraktion hat sich das Aufkommen von Drittmitteln von 1995 bis 2008 verdoppelt, die Grundmittel seien im selben Zeitraum aber lediglich um sechs Prozent gewachsen.

Die Fraktion fordert die Bundesregierung unter anderem auf, gemeinsam mit den Ländern rechtzeitig vor dem Auslaufen des Hochschulpaktes 2020 und der Exzellenzinitiative ein Finanzierungsmodell für eine auskömmliche Grundfinanzierung von Forschung und Lehre zu erarbeiten. Außerdem soll mit den Ländern eine Initiative zur Offenlegung von Kooperations- und Stiftungsverträgen mit Hochschulen ergriffen werden. Eine Verpflichtung soll in jeweilige Gesetze zur Informationsfreiheit von Hochschulen verankert werden.