Unterrichtung zur Zusammenarbeit von Auswärtigem Amt und BMZ

Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe - 29.03.2012

Berlin: (hib/TYH) Die Umstrukturierungen zwischen dem Auswärtigen Amt (AA) und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sollen keine negativen Auswirkungen auf die Hilfen für die drohende Hungersnot in der Sahelzone haben. Entsprechenden Befürchtungen trat ein Regierungsvertreter bei der Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am Mittwochnachmittag entgegen. AA und BMZ hatten sich Ende vergangenen Jahres darauf verständigt,humanitäre Hilfe künftig zentral vom AA aus zu steuern. Das BMZ soll im Gegenzug für entwicklungsorientierte und strukturbildende Übergangshilfe zuständig sein. Hierzu zählen auch Aufgaben der Katastrophenprävention, für die bislang das Auswärtige Amt mit seinen Mitteln für Krisenprävention und Konfliktbewältigung verantwortlich ist.

Das Problem in der Sahelzone scheine sich zu verstärken, sagte die SPD-Fraktion und wies zudem auf den kürzlich erfolgten Militärputsch in Mali als zusätzlichen Risikofaktor hin. Sie erkundigte sich nach der Koordinierung von AA und BMZ im Rahmen der EU. Hinsichtlich der Umstrukturierung von AA und BMZ äußerte sie Kritik. Die Abgeordneten hätten erst im vergangenen November von den geplanten Änderungen erfahren, eine Debatte habe es erst nach dem bereits erfolgten Beschluss gegeben. Das hätte auch viele Nichtregierungsorganisationen (NGOs) verunsichert.

Dieser Meinung schloss sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an. Zudem kam sie auf die Sahelzone zu sprechen. Die Umstrukturierung in den Ministerien bereite vielen NGOs Probleme bei ihren Hilfen für die betroffenen Gebiete. Sie wollte wissen, wie die Bundesregierung das sehe. Die Fraktion Die Linke erkundigte sich nach den Hilfsorganisationen in Haiti. Die meisten NGOs seien ausschließlich auf bestimmte Gebiete konzentriert. Haiti war Gegenstand der Gemeinschafts-Evaluierung des AA und des BMZ zur deutschen humanitären Hilfe im Ausland, die am Mittwochnachmittag ebenfalls auf der Tagesordnung stand.

Die CDU/CSU-Fraktion fragte, wieso diese Evaluierung erst fünf Monate, nachdem die Entscheidung über die Umstrukturierung gefallen sei, vorgestellt worden sei. Das wirke wie eine „nachträgliche Rechtfertigung“. Gleichwohl sei die Zusammenlegung mancher Bereiche aus sachlichen Gründen sinnvoll. Es erhöhe Effizienz und Mitteleinsatz. Die FDP-Fraktion erkundigte sich, in welchem der bei der Evaluierung untersuchten sechs Länder die humanitäre Hilfe am effektivsten war und warum.