Bundesländer intensivieren Engagement in Entwicklungspolitik

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - 28.03.2012

Berlin: (hib/KRU) Die Bundesländer intensivieren ihr Engagement in der Entwicklungspolitik, allerdings könnte die Koordination mit dem Bund verbessert werden. Dies war der Tenor der Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der sich am Mittwoch schwerpunktmäßig mit der Entwicklungszusammenarbeit der Länder befasste.

Obwohl deutsche Entwicklungspolitik hauptsächlich vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) betrieben wird, gibt es seit Jahren nach Angaben der Ausschussvorsitzenden Dagmar Wöhrl (CSU) auch ein beachtliches Engagement der Länder. Es wurde bis 2010 auf rund 714 Millionen Euro gesteigert. Nach einem Beschluss der Länder-Regierungschefs von 2008 wurden dabei Kernkompetenzen für Länder-Aktivitäten festgelegt, so bei der Bildung, der wissenschaftlichen Zusammenarbeit oder nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung.

Nordrhein-Westfalen (NRW), Baden-Württemberg und Niedersachsen stellten ihre Konzepte vor. Die Düsseldorfer Bundes- und Europaministerin Angelica Schwall-Düren (SPD) sagte, NRW sehe sich mit mehr als 3.000 entwicklungspolitisch aktiven Vereinen und Organisationen als „führendes Eine-Welt-Land“ in Deutschland. Bonn als Sitz von 19 UN-Einrichtungen spiele dabei eine besondere Rolle. Nordrhein-Westfalen sei besonders engagagiert bei Hilfen für Ghana und der südafrikanischen Partnerprovinz Mpumalanga. Düsseldorf wolle bei der Entwicklungspolitik vor allem im Hochschulwesen neue Anstöße geben.

Laut Abteilungsleiterin Gerda Windey hat die baden-württembergische Regierung dem entwicklungspolitischen Engagement mit dem Projekt „Welt:Bürger gefragt!“ eine neue Plattform gegeben. Es fänden im Land jetzt regionale Bürgerkonferenzen und überregionale Themengespräche zur Entwicklungspolitik statt, deren Ergebnisse im September auf einer Konferenz präsentiert würden.

Niedersachsen ist nach Angaben von Abteilungsleiter Heinz Davidsohn für die südafrikanische Provinz Ostkap und Tansania aktiv. Das symbolträchtigste Projekt in Tansania sei derzeit die Renovierung des auf dem Tanganjika-See fahrenden Schiffs MS Liemba. Es wurde vor knapp 100 Jahren als „Graf Goetzen“ für die damalige deutsche Kolonie Deutsch-Ostafrika im niedersächsischen Papenburg gebaut. Hannover hoffe hier auf Hilfe des Bundes.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im BMZ, Gudrun Kopp (FDP), würdigte das Engagement von rund 500 Kommunen für die Entwicklungspolitik. Bei rund 10.000 Städten und Gemeinden in Deutschland gebe es aber noch „Potenzial, das gesteigert werden kann“. Zudem müsse die „Koordinierung der Länder mit dem Bund in der Entwicklungspolitik verbessert werden“. Es müssten Daten besser ausgetauscht werden, „damit der eine weiß, was der andere tut“. Bei der seit Jahresbeginn arbeitenden Organisation „Engagement global“ hätten nun alle entwicklungspolitischen Aktivitäten einen zentralen Ansprechpartner. Firmen sollten, so Kopp, stärken darauf achten, ihre Ausbildungszentren in der Dritten Welt „neutral zu errichten“, damit diese auch außerhalb des Unternehmens genutzt werden könnten.

Vertreter der SPD und der Linkspartei monierten, dass bei der Summe von 714 Millionen Euro Hilfen der Länder über 90 Prozent an Studienplätze gingen. Hier stehe nicht einmal fest, dass die Hochschulabsolventen nach dem Studium in ihre Herkunftsländer zurückgingen. Eine Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisierte den „Zickzack-Kurs“ der Bundesländer in der Entwicklungspolitik. Eine FDP-Vertreterin mahnte, deutsche Unternehmen „stärker in der Entwicklungspolitik einzubinden“. Eine CDU-Abgeordnete lobte das Engagement der Länder „trotz oft schwieriger Haushaltslage“.