Rechtsausschuss will Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht stärken

Rechtsausschuss - 28.03.2012

Berlin: (hib/) Der Rechtsausschuss des Bundestags will gesetzlich die Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht stärken. In seiner Sitzung am Mittwochvormittag hat der Ausschuss einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/3355) gegen die Stimmen der SPD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Am morgigen Donnerstag wird der Gesetzentwurf in einer halbstündigen Debatte Thema im Bundestagsplenum sein. Er sieht vor, dass sich Medienangehörige nicht schuldig machten, sofern sie sich auf die „Entgegennahme, Auswertung oder Veröffentlichung“ des Geheimnisses oder der Nachricht beschränkten. Das Strafgesetzbuch sei entsprechend zu ändern.

Die Regierung schreibt zur Begründung, in der Vergangenheit sei es zu Strafverfolgungsmaßnahmen, „deren Berechtigung mitunter angezweifelt“ worden sei und die zumindest teilweise Gegenstand verfassungsgerichtlicher Überprüfung gewesen seien, gekommen. So habe sich etwa im Fall „Cicero“ der Tatverdacht, der Anlass für die Durchsuchung der Redaktionsräume des Magazins gewesen sei, allein auf die Veröffentlichung von Inhalten eines als Verschlusssache eingestuften Auswertungsberichts gestützt. Der Verfasser des Artikels habe im Besitz des Papiers gewesen sein müssen. Verfassungsrechtlichen Schutz genieße aber der Journalist, der seine Quellen nicht preisgibt. Dieser Schutz sei unentbehrlich, weil Presse und Rundfunk auf private Mitteilungen nicht verzichten könnten. Diese Informationsquellen flössen aber nur ergiebig, wenn sich die Informanten grundsätzlich auf die Wahrung des Redaktionsgeheimnisses verlassen könnten.