Experten kritisieren "Paradigmenwechsel" beim EU-Förderprogramm "Kreatives Europa"

Ausschuss für Kultur und Medien - 22.03.2012

Berlin: (hib/AW) Die Pläne der Europäischen Kommission für das Förderprogramm „Kreatives Europa“, in dem ab 2014 die bislang getrennten Förderprogramme „Kultur“, „Media“ und „Media Mundus“ zusammengefasst werden sollen, stoßen bei Kulturpolitikern und Vertretern der Kultur- und Medienlandschaft auf offene Skepsis bis Ablehnung. Der Kultur- und Medienausschuss hatte am Mittwoch Nachmittag sieben Experten zu einem Gespräch über die Pläne der EU-Kommission geladen. Die Abgeordneten aller Fraktionen und die Sachverständigen befürchten, dass das neue Förderprogramm seine Akzente zu stark auf die Kreativwirtschaft lege und der kulturelle Aspekt durch den ökonomischen zurückgedrängt werde. Dies stelle einen „Paradigmenwechsel“ gegenüber der bisherigen Kulturförderung auf der europäischen Ebene dar, kritisierte Sabine Bornemann, Projektleiterin des Cultural Contact Point Germany bei der Kulturpolitischen Gesellschaft. Diesem Urteil schlossen sich auch die übrigen Sachverständigen mit Ausnahme der Kommissionsvertreterin Susanne Ding an. Bernd Scherer, Intendant des Hauses der Kulturen der Welt in Berlin drückte es drastisch aus: Das geplante EU-Förderprogramm „spricht nicht die Sprache der Kultur“.

Kritisch beurteilten auch Johannes Kreile, stellvertretender Geschäftsführer der Allianz Deutscher Produzenten – Film & Fernsehen e.V., und Christiane Siemen, kommissarische Leiterin von Media Desk Deutschland, das Vorhaben. Deutschland sei ein großer Profiteur des Media-Programms, sagte Siemen. Er trage maßgeblich zu einer Internationalisierung der Branchen bei. Allerdings sei es fraglich, ob es sinnvoll sei, das stark wirtschaftlich ausgerichtete „Media“-Programm, das vornehmlich auf die audiovisuellen Medien ausgerichtet ist, mit dem „Kultur“-Programm zu koppeln. Die Anforderungen der beiden Bereiche seien zu unterschiedlich. Gegen die Zusammenlegung der Programme sprach sich auch Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates aus. Er forderte zugleich eine stärke eigenständige europäische Kulturpolitik, die nicht auf die Förderung der Kreativwirtschaft reduziert werde.

Auf Bedenken stoßen die Pläne der EU-Pläne auch bei den Bundesländern. Dies hob Philipp Holzheid von der Vertretung Bayerns bei der EU hervor. Er verwies auf eine entsprechende Stellungnahme des Bundesrates, in der die Länderkammer das geplante Förderprogramm als zu stark wirtschafts- und profitorientiert kritisiert. Zudem sei aus Sicht der Länder die föderale Struktur Deutschlands im Bereich der Kultur zu wenig berücksichtigt. Allerdings befürchte er, sagte Holzheid, dass Deutschland mit seiner skeptischen Haltung in der EU allein stehen könnte. In anderen Mitgliedsländern werde dies weniger kritisch gesehen.

Susanne Ding von der Generaldirektion Bildung und Kultur der Europäischen Kommission konnte die Bedenken der anderen Sachverständigen und der Abgeordneten in der Ausschusssitzung nicht zerstreuen. Sie betonte zwar, dass das Programm „Kreatives Europa“ weiterhin der Förderung der kulturellen Vielfalt verpflichtet sei. Aber es müsse eben auch darum gehen, die Wettbewerbsfähigkeit der Kreativwirtshaft zu stärken. Welch hohen Stellenwert die Kommission der Kultur beimesse, zeige sich schon daran, dass die Haushaltsmittel für das neue Förderprogramm auf rund 1,8 Milliarden Euro erhöht werden sollen. Den bislang getrennten Programmen hätten 1,17 Milliarden Euro zur Verfügung gestanden. Dies sei seine Erhöhung um 37 Prozent.