SPD und Grünen mahnen Dialog mit Ungarn über EU-Grundrechte an

Europa/Antrag - 22.03.2012

Berlin: (hib/AS) Den Schutz der Grundrechte in Ungarn mahnen SPD und Bündnis 90/Die Grünen an. In einem gemeinsamen Antrag (17/9032) fordern sie die Bundesregierung auf, gegenüber der ungarischen Regierung und Ministerpräsident Viktor Orbán „endlich deutlich“ zu machen, dass sich Deutschland um die demokratische Verhältnisse und die Gewaltenteilung im Land sorgt. Vor allem das neu erlassene Mediengesetz stehe nicht im Einklang mit den Grundwerten- und –rechten der EU. Die beiden Fraktionen regen an, dass die ungarische Regierung ermutigt werden soll, einen unabhängigen Bericht darüber verfassen zu lassen, ob die neue Verfassung sowie die verabschiedeten Gesetze mit den Grundwerten und –rechten in der EU vereinbar seien.

Gleichzeitig betonen die Fraktionen, dass Deutschland Ungarn für den Fall des Eisernen Vorhanges 1989 zu großem Dank verpflichtet sei. Sie erinnern auch an den deutsch-ungarischen Freundschaftsvertrag, der sich in diesem Jahr zum zwanzigsten Mal jährt. Der Bundestag, heißt es in dem Papier, bekräftigt daher sein Interesse, die deutsch-ungarischen Beziehungen weiter zu verstetigen und zu verbessern.