Guantanamo "offene Wunde" im Menschenrechtsverständnis

Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe - 22.03.2012

Berlin: (hib/TYH) Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hat die deutschen Parlamentarier aufgefordert, sich weiterhin für die Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba einzusetzen. Hauptadressat müsse der Kongress sein, sagte er am Mittwochnachmittag vor dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Zwar hätten sich die Haftbedingungen in Guantanamo deutlich verbessert und entsprächen europäischen Standards, dennoch sei es inakzeptabel, dass Gefangene jahrelang ohne ein rechtsstaatliches Verfahren festgehalten würden. Zudem sei es aus deutscher Sicht unzulässig, Prozesse gegen Terrorverdächtige vor einem Militärgericht zu führen. Guantanamo untergrabe den Glauben an die westliche Menschenrechtspolitik, sagte er.

Die CDU/CSU-Fraktion erkundigte sich nach der Schnittstelle von Gefangenen, die festgehalten würden, und solchen, die aus „organisatorischen Gründen“ – etwa weil die Rückkehr in ihr eigenes Land den Tod bedeuten könnte – nicht aus Guantanamo herauskämen. Die FDP-Fraktion fragte, ob es derzeit konkrete Aufnahmeanträge von den USA an Deutschland gebe – eine Frage, die Löning verneinte.

Die SPD-Fraktion wollte wissen, ob es Überlegungen gebe, das Gefangenenlager in ein anderes Land, etwa in die USA selbst, zu verlegen. Auch Deutschland sei in der Verantwortung, betonten die Abgeordneten. Was in Guantanamo geschehe, betreffe auch die Bundesrepublik im Kampf gegen den Terrorismus.

Dieser Meinung schloss sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an. „Guantanamo ist eine offene Wunde im westlichen Menschenrechtsverständnis“, betonte sie. Der Druck von deutscher Seite wäre jedoch wirkungsvoller, wenn er mit der Bereitschaft einherginge, weitere Gefangene aus Guantanamo aufzunehmen. Bislang hat die Bundesregierung zwei ehemalige Insassen aufgenommen.