Bundesregierung: 98 Prozent der Verbrechen in Mexiko bleiben ungeahndet oder ohne Strafe

Menschenrechte und Humanitäre Hilfe/Antwort - 10.04.2012

Berlin: (hib/BOB) Eine „generelle Straflosigkeitsquote“ von 98 Prozent, hinter der sich oftmals Korruption und Einschüchterung von Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten verbergen, ist eines der Hauptprobleme der mexikanischen Justiz. So lautet die Antwort der Bundesregierung (17/9116) auf eine Kleine Anfrage der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (17/8932). Unter diese hohe Quote fielen in der Regel auch Verstöße gegen die Menschenrechte, für die Amtsträger staatlicher Stellen verantwortlich seien. Seit einigen Monaten sei jedoch festzustellen, dass insbesondere die Streitkräfte bemüht seien, einzelne Straftaten ihrer Angehörigen zu ahnden. Auch würden mittlerweile Fälle von Menschenrechtsverletzungen durch Soldaten dem Obersten Gericht zugewiesen, welches darüber entscheide, ob die zivile oder die militärische Gerichtsbarkeit befasst wird.

Die Bundesregierung unterstützt laut Antwort auch weiterhin zusammen mit den EU-Partnern Mexiko bei der Umsetzung seiner Justizreform und weist die mexikanische Regierung auf die Notwendigkeit einer effizienteren Strafverfolgung und einer Reduzierung der Straflosigkeitsquote hin. Mit dem von der Bundesregierung angeregten Rechtsdialog soll ein zusätzlicher Beitrag zum Aufbau rechtsstaatlicher Polizei- und Justizbehörden geleistet werden.

Wie die Bundesregierung weiter mitteilt, ist die Anzahl der bei der nationalen mexikanischen Menschenrechtskommission anhängig gemachten Beschwerden wegen Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitskräfte in den letzten Jahren „stetig gestiegen“. Hierzu gehörten auch Beschwerden über "extralegale Hinrichtungen und Fälle von Verschwindenlassen“. Viele dieser Beschwerden seien noch in Bearbeitung.