Die Linke will Visa-Erleichterung Osteuropäer

Inneres/Antrag - 05.04.2012

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke fordert umfassende Visa-Erleichterungen für Menschen in Russland und Osteuropa. Die Bundesregierung soll sich für eine schnellstmögliche Realisierung der Visafreiheit in Bezug auf Russland und die Länder der Östlichen Partnerschaft einsetzen und insbesondere ihre „bisherige bremsende Rolle“ aufgeben, schreibt die Fraktion in einem Antrag (17/9191).

Bestehenden Visa-Erleichterungsabkommen, der EU-Visa- und Grenzkodex sowie nationale rechtliche Bestimmungen sollen „soweit es geht“ im Sinne einer Erleichterung der Reisefreiheit ausgelegt werden. Außerdem soll die Bundesregierung durch ministerielle Anweisung für eine sofortige Erleichterung der Visumpraxis sorgen, etwa durch Reduzierung der Zahl der geforderten Unterlagen und der „weitgehenden Aufhebung der Pflicht zur persönlichen Vorsprache“.