geschönte Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen von ÖPP-Projekten

Finanzen/Kleine Anfrage - 05.04.2012

Berlin: (hib/HLE) Ob Großbritannien noch Vorbild für Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) sein kann, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/9103) erfahren. Grundlage der Anfrage ist ein Bericht des Haushaltsausschusses des britischen Unterhauses, „in dem eine Umgehung der Schuldenbremse, geringe Wirtschaftlichkeit und geschönte Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen von ÖPP-Projekten beklagt werden“, wie die Fraktion in der Vorbemerkung zu ihrer Kleinen Anfrage schreibt. Die Bundesregierung soll auch dazu Stellung nehmen, dass ÖPP-Projekte in Großbritannien wieder eingestellt wurden.