Sicherungslücke im Übergang vom Arbeitslosengeld in eine Erwerbsminderung

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage - 05.04.2012

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Informationen über die Sicherungslücke im Übergang vom Arbeitslosengeld in eine Erwerbsminderung. In ihrer Kleinen Anfrage (17/9017) verweist sie auf die gesetzliche Regelung, dass Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nicht vor Beginn des siebten Kalendermonats nach dem Eintritt der Minderung der Erwerbsfähigkeit geleistet werden. Umgekehrt könne die Zahlung von Arbeitslosengeld I durch die Arbeitsagentur in dem Moment eingestellt werden, in dem der Antrag auf eine Erwerbsminderungsrente bewilligt wurde. Die Linksfraktion will unter anderem wissen, in wie vielen Fällen von 2007 bis 2011 Menschen von dieser Sicherungslücke betroffen waren.