Wassersektor

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage - 04.04.2012

Berlin: (hib/AHE) Die Entwicklungszusammenarbeit mit den palästinensischen Gebieten im Wassersektor ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (17/8992) der Fraktion Die Linke. Sie will unter anderem wissen, welche „Berichte, Studien und Evaluierungen“ belegen, dass Infrastrukturprojekte in der Westbank und in Gaza die Entwicklung im Wassersektor positiv beeinflusst hätten - so wie von der Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8712) auf eine ältere Kleine Anfrage der Fraktion (17/8422) dargestellt. Außerdem soll die Bundesregierung erläutern, „wann und bei welcher Gelegenheit“ die Bundesregierung bei der israelischen Regierung eingefordert habe, die im „Osloer Abkommen getroffenen Interimsvereinbarungen zur Verteilung der Ressource Wasser einzuhalten“.