Menschenrechtsverletzungen in Mexiko

Menschenrechte/Kleine Anfrage - 04.04.2012

Berlin: (hib/AW) Die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigen sich nach der Haltung der Bundesregierung gegenüber Menschenrechtsverletzungen in Mexiko. In einer gemeinsamen Kleinen Anfrage (17/8932) möchten sie von der Regierung unter anderem wissen, wie sie zu der „fragwürdigen juristischen Regelung“ steht, Personen ohne Haftbefehl bis zu 80 Tage festhalten zu können, und inwiefern sie dies gegenüber der mexikanischen Regierung thematisiert. Zudem wollen die beiden Fraktionen wissen, ob die Bundesregierung Berichte bestätigen kann, wonach „Morde, extralegale Hinrichtungen, Entführungen, gewaltsames Verschwindenlassen und Vertreibungen“ nach dem Amtsantritt des mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón im Dezember 2006 zahlenmäßig deutlich angestiegen sind.