Russische Beteiligung beim Raketenabwehr-Schirm

Auswärtiges/Antwort - 04.04.2012

Berlin: (hib/BOB) Die USA und die Nato beabsichtigen nicht, zwei Raketenabwehr-Systeme aufzubauen, wobei Russland nur bei einem System beteiligt wäre. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9044) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8849) schreibt, befürworte sie den US-Vorschlag, mit Russland gemeinsame Raketenabwehr-Zentren aufzubauen, „um das zukünftige Raketenabwehrsystem der Nato mit der russischen Raketenabwehr zu verschränken“.

Die Bundesregierung sieht zudem keine Notwendigkeit für eine Stationierung von Waffensystemen in Kaliningrad – so wie von Russland angekündigt – , die sich auch gegen Nato-Territorium richten könnten. Seit Ende des Kalten Krieges messe die Nato der Entwicklung kooperativer Beziehungen zu Russland „besondere Bedeutung“ bei. Durch Unterzeichnung der Nato-Russland-Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit im Mai 1997 hätten die Nato und Russland ihre Partnerschaft institutionalisiert und betrachteten sich auch formal nicht mehr als Gegner. Das im November 2010 verabschiedete neue Strategische Konzept der Nato habe die Absicht der Allianz, eine „echte strategische Partnerschaft mit Russland einzugehen“, bekräftigt.

Die Bundesregierung sehe im Einklang mit ihren Bündnispartnern die Koordinierung zweier Raketenabwehr-Kommandozentralen, einer russischen und einer der Nato, als den richtigen Weg an. Konkrete Vorschläge, insbesondere von Seiten der USA über Koordinierungsmechanismen sowie über ein gemeinsames Frühwarn- und ein Datenaustauschzentrum, seien von russischer Seite bislang als nicht ausreichend

abgelehnt worden. Gerade für den Einstieg in eine Nato-Russland-Kooperation im Bereich Raketenabwehr lasse sich jedoch auf diese Weise im Verlauf einer erfolgreichen Zusammenarbeit Vertrauen und Transparenz als Voraussetzung für weitere mögliche Integrationsschritte aufbauen, schreibt die Bundesregierung.