Paragraf 37 des Stasiunterlagengesetzes

Kultur und Medien/Kleine Anfrage - 03.04.2012

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, in wie vielen Fällen das Innenministerium Akten und Dokumente nach Paragraf 37 des Stasiunterlagengesetzes einer „gesonderten Verwahrung“ zugeführt hat, weil ihre Veröffentlichung die nationale Sicherheit gefährden würden. In ihrer Kleinen Anfrage (17/9014) verlangt sie zudem Auskunft darüber, wer unter welchen Voraussetzungen Zugang zu diesen Unterlagen hat.