Linksfraktion will die Parteienfinanzierung transparenter gestalten

Recht/Antrag - 03.04.2012

Berlin: (hib/BOB) Die Einflussnahme von Großunternehmen auf die Politik stellt nach Meinung der Fraktion Die Linke eine Gefahr für die Demokratie dar. In einem Antrag (17/9063) zu einer Reform des Parteiengesetzes fordert die Fraktion unter anderem ein Verbot von Spenden durch juristische Personen sowie ein Verbot des Sponsorings von Parteien. Ferner soll die Spendenhöhe für natürliche Personen auf 25.000 Euro jährlich begrenzt werden.

Die Linksfraktion begründet ihre Initiative mit der „verfassungsrechtlich verankerten Unabhängigkeit der Abgeordneten als Vertreterinnen und Vertreter des gesamten Volkes“ als „Kernelement der parlamentarischen Demokratie“. Eine Finanzierung der im Parlament vertretenen Parteien durch Großunternehmen gefährde dieses Prinzip. Sie könne die Abgeordneten dazu verleiten, „sich bei der Wahrnehmung ihres Mandats im Rahmen von gesetzgeberischen Entscheidungen nicht ausschließlich vom Gemeinwohl, sondern (auch) vom Interesse der spendenden Unternehmen leiten zu lassen“, schreibt die Linksfraktion zur Begründung.