Grüne sehen Gefahr im Transport von Brennelementen vom Zwischenlager Jülich nach Ahaus

Bildung und Forschung/Kleine Anfrage - 11.04.2012

Berlin: (hib/ROL) Auf dem Gelände des Forschungszentrums Jülich (FZJ) lagern etwa 300 000 radioaktive Brennelementekugeln aus dem stillgelegten Versuchsreaktor Jülich. Die Genehmigung für die Zwischenlagerung läuft am 30. Juni 2013 aus. In ihrer Kleinen Anfrage „Transport von knapp 300 000 Brennelementen vom Zwischenlager Jülich nach Ahaus“ (17/9254) will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wissen, welche Position die Bundesregierung derzeit zum weiteren Verbleib der im Zwischenlager Jülich lagernden 152 Castoren vertritt. Die Grünen machen in ihrer Anfrage auf die Gefahr der großen Zahl von Atomtransporten aufmerksam. In der Forderung nach einer längeren Zwischenlagerung beziehen sie sich auch auf die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, wie auch auf Kommunen und Kreise in der Region. Diese wollen das Zwischenlager Jülich ertüchtigen, um eine verlängerte Zwischenlagerung zu schaffen, bis die hochradioaktiven Brennelemente in ein genehmigtes Zwischenlager transportiert werden können.

Den Verbleib der Castoren in Jülich hatten sowohl der Bund wie auch das FZJ seit zwei Jahren immer wieder abgelehnt. Am 15. März vollzog laut Darstellung der Grünen das FZJ eine „180-Grad-Kehrtwende“. Auf seiner Homepage habe das FZJ plötzlich für die Wiederaufnahme des am 16. Juli 2010 ruhend gestellten Verlängerungsantrags für die Genehmigung des Zwischenlagers Jülich plädiert. Damit komme das FZJ nun im Grundsatz der Forderung der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein Westfalen (NRW) nach. Die Grünen machen in ihrer Anfrage aber auch noch auf einen rein politischen Kontext aufmerksam: „Die plötzliche Kehrtwende des FZJ geschah einen Tag nach der Auflösung des Landtages NRW und der Proklamation des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Norbert Röttgen, zum Spitzenkandidaten der CDU für die anstehende Landtagwahl.“

Neben vielen weiteren Punkten wollen die Grünen in ihrer Anfrage wissen, welche Sicherheitsnachweise das FZJ dem Bundesamt für Strahlenschutz nicht zur Verfügung gestellt und warum es diese Nachweise nicht beigebracht hat. Auch interessiert die Grünen, wann die Bundesregierung bereit ist, mit der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen über die Möglichkeit einer Zwischenlagerung der Castoren auf dem Gelände des FZJ Gespräche zu führen, ohne Vorbedingungen zu stellen.