Ermittlungsverfahren

Recht/Antwort - 29.03.2012

Berlin: (hib/BOB) Der Generalbundesanwalt leitete im Jahre 2011 kein Ermittlungsverfahren wegen sogenannter „linksterroristischer“ und hiermit in unmittelbarem Zusammenhang stehender Straftaten neu ein. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (17/8994) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8770) hervor. Es seien vom Generalbundesanwalt auch keine Verfahren von den Staatsanwaltschaften der Länder übernommen worden, heißt es weiter.