Grünen-Fraktion wirbt für EU-Datenschutzreform

Inneres/Antrag - 29.03.2012

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf eine Unterstützung der EU-Datenschutzreform. In einem Antrag (17/9166), der am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, begrüßt die Fraktion die Initiative der Europäischen Kommission für eine umfassende Modernisierung des europäischen Datenschutzrechts. Weil die Datenströme „heute mehr denn je grenzüberschreitend verlaufen“, seien neben nationalen sowie verbindlichen internationalen Regelwerken starke supranationale Regelungen auch auf EU-Ebene unabdingbar. Allein mit deutschem Datenschutzrecht könne „kein wirksamer Schutz vor staatlicher Überwachung und global aufgestellten und agierenden Unternehmen bewirkt werden“.

Die Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, „sich mit aller Kraft dafür einzusetzen, dass auf europäischer Ebene eine Datenschutzreform mit dem höchstmöglichen Datenschutzniveau zustande kommt“. Zugleich soll sie nach dem Willen der Grünen-Fraktion sicherstellen, dass die Datenschutz-Grundverordnung die Rechtspositionen der Bürger wahrt, und sich dafür einsetzen, dass durch die Reform keinerlei Absenkung des in Deutschland erreichten Datenschutzniveaus erfolgt. Auch soll die Bundesregierung der Vorlage zufolge unter anderem dafür eintreten, „dass die durch europäisches Datenschutzrecht geschützten personenbezogenen Daten angemessen gegen Zugriffe staatlicher Stellen von Drittstaaten geschützt werden“.