Berlin: (hib/JMB/STO) Die neue Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" hat am Montag ihre Arbeit aufgenommen. In seiner Eröffnungsrede zur konstituie-renden Sitzung appellierte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) an das neue Gremium, eine klare Bestands-aufnahme zu liefern sowie Perspektiven im Kontext einer sozialen Marktwirtschaft aufzuzeigen. Zwar sei das Thema nicht ganz neu und werde bereits seit Jahren in der Öffentlichkeit diskutiert, doch werde es nach den Erfahrungen der Turbulenzen auf den Finanzmärkten im Herbst 2008 nun Zeit, diese Fragen wieder aufzugreifen und in die Arbeit dieses Gremiums einzu-bringen.

Vorsitzende der Kommission ist die SPD-Parlamentarierin Daniela Kolbe; deren Stellevertreter ist der Unions-Abgeordnete Matthias Zimmer (CDU). Die Einsetzung der neuen Enquete-Kommission, in der sechs Mitglieder von der Unionsfraktion gestellt werden und vier von der SPD-Fraktion, drei von der FDP-Fraktion sowie jeweils zwei von den Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, war am 1. Dezember 2010 vom Parlament beschlossen worden (17/3853). Ziel ist die Entwick-lung eines neuen Fortschrittsindikators, der sich zwar weiterhin auch auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) als Messgröße stützt, diese Kategorien jedoch modifiziert und durch neue Kriterien ergänzt. Das rein ökonomisch und quantitativ ausgerichtete BIP als Messgröße für gesellschaftliches Wohlergehen soll hierbei weiterentwickelt und etwa um ökologische, soziale und kulturelle Kriterien ergänzt werden.

Kolbe betonte, dass die Zeit hierfür bis Ende der Legislatur-periode knapp bemessen sei. ”Zweieinhalb Jahre sind nicht gerade viel angesichts der Aufgabe, die vor uns liegt.“ Immerhin gelte es, auf große Fragen große Antworten zu finden. ”Wir haben uns viel vorgenommen“, kündigte Kolbe an und betonte, Ziel des Gremiums sei es, ergebnisorientiert zu arbeiten und am Ende der Legislaturperiode konkrete Resultate vorzulegen.

Ambitioniert zeigten sich auch die bereits zuvor benannten Obleute der fünf Fraktionen, die insgesamt mit 17 Abgeordneten vertreten sind und durch weitere 17 Sachverständige ergänzt werden. Der CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein bedauerte, dass in der Berichterstattung der Medien im Vorfeld zu sehr die Frage nach dem zu definierenden Indikator für Wohlstand eingegangen worden sei. Man dürfe sich in der Arbeit der Enquete-Kommis-sion jedoch nicht hierauf beschränken, sondern müsse auch den Stellenwert von Wachstum für das Gemeinwesen betrachten und der Frage nachgehen, ob Wachstum vom Ressourcenverbrauch entkoppelt werden könne.

Peter Friedrich (SPD) betonte, es gebe vier parallele Entwicklungen, die derzeit nicht ausreichend abgebildet seien und nannte hierbei die Vertrauenskrise in die soziale Marktwirt-schaft, die Überforderung der alltäglichen Lebensgrundlage, die demografische Veränderung sowie die Entkopplung von gesell-schaftlichem und wirtschaftlichem Fortschritt.

Letzteren Aspekt hob Ulla Lötzer von der Linksfraktion in ihrem Redebeitrag besonders hervor. Das BIP sei zwar gestiegen, jedoch nicht der Wohlstand. Die Armutsquote sei ebenso angestiegen wie der öffentliche Schuldenberg. Und auch die ökologische Krise habe sich angesichts der näher rückenden Grenzen des Ressourchenverbrauchs verschärft. Daher müsse das Gremium den Stellenwert von Wachstum in Wirtschaft und Gesellschaft kritisch beleuchten, sagte Lötzer.

Dies forderte auch Kerstin Andreae (Grüne) und betonte, die Frage nach der Endlichkeit der Ressourcen sei auch eine Frage der Generationengerechtigkeit. Andreae betonte, man wolle in der Kommission die öffentliche Debatte nicht nur aufnehmen, sondern auch weiterführen. Als Enquete-Kommission komme es dabei darauf an, gemeinsam und nicht gegen einander zu arbeiten.

Auch Claudia Bögel (FDP) appellierte an die Abgeordneten ”lebhaft miteinander zu diskutieren, unabhängig von der politischen Couleur.“ Es gehe nun darum, klare Analysen und innovative Empfehlungen zu erarbeiten. Zwar sei wirtschaft-liches Wachstum unverzichtbar, der Abbau der natürlichen Ressourcen müsse aber vermieden werden, sagte Bögel.

Ihr Arbeitsprogramm wollen die Kommissionsmitglieder bei einer nichtöffentlichen Klausurtagung am 6. und 7. Februar debattieren, die erste Arbeitssitzung des Ausschusses ist für den 14. März geplant. Das Gremium will einmal im Monat tagen.

Vorgesehen ist die Einsetzung von Projektgruppen, die sich um einzelne ausgewählte Themen kümmern sollen.

Seite der Enquete: http://www.bundestag.de/enquete_wachstum

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