Berlin: (hib/STO/KRU) Die Gefährdung durch islamistischen Terrorismus ist nach Angaben des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Heinz Fromm, unverändert hoch. Wie Fromm am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestages berichtete, nimmt dieser Bereich einen großen Teil der Ressourcen seines Hauses in Anspruch. Dabei sei es 2010 gelungen, so weit aufzuklären, dass ”direkte Schäden nicht entstanden sind“. Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Deutschland ist Fromm zufolge im vergangenen Jahr 2010 mit 25.000 im Vergleich zum Vorjahr etwas zurückgegangen, während das linksextremistische Potenzial mit 32.200 Personen weitgehend gleich geblieben sei.

Mit Blick auf die umstrittenen Kommunismus-Äußerungen der Vorsitzenden der Partei Die Linke, Gesine Lötzsch, machte Fromm deutlich, dass sich für das Bundesamt für Verfassungs-schutz daraus keine Veränderung ergebe. Dies heiße, dass die Partei weiter beobachtet werde. Lötzsch hatte in einem Beitrag, den die Zeitung «Junge Welt» abdruckte, geschrieben: «Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung.»

Die CDU/CSU-Fraktion wertete es als ”neue Qualität“, wenn von der Spitze der Partei Die Linke mit solchen Thesen agiert werde. Sie warf die Frage auf, ob Die Linke nicht in allen Bundesländern vom Verfassungsschutz in den Blick genommen werden müsse. Die Fraktion Die Linke verwies im Gegenzug darauf, dass in der CDU auch ehemalige NSDAP-Mitglieder gewesen seien. Die FDP-Fraktion hielt der Linksfraktion darauf vor, reflexhaft auf die Mitgliedschaft ehemaliger NSDAP-Angehöriger in anderen Parteien zu verweisen, statt über die Kritik an der eigenen Partei nachzudenken. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen äußerte ebenfalls Kritik an der Argumentation der Linksfraktion, betonte aber zugleich, dass ihrer Ansicht nach Die Linke kein Beobach-tungsobjekt für den Verfassungsschutz sei.

Die SPD-Fraktion erkundigte sich unter anderem danach, inwiefern in der islamistischen sowie in der rechtsextremen Szene in Deutschland über die umstrittenen Thesen des früheren Bundesbankvorstands Thilo Sarrazin diskutiert werde. Fromm zufolge spielt die Debatte um die Thesen Sarrazins in der islamistischen Szene – im Gegensatz zur rechtsextremen – keine Rolle.

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