Berlin: (hib/HLE/KT) Die Bundesregierung geht in diesem Jahr von einem Wirtschaftswachstum von 2,3 Prozent aus. Im vergangenen Jahr sei ein Wachstum von 3,6 Prozent erreicht worden, nachdem die Wirtschaft im Jahr 2009 noch um 4,7 Prozent geschrumpft sei, heißt es in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (17/4450) vorgelegten Jahreswirtschaftsbericht 2011, der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. ”Die deutsche Wirtschaft wächst dabei spürbar stärker als der Durchschnitt der Eurozone“, heißt es in dem Bericht.

Die Beschäftigung habe im vergangenen Jahr mit 40,5 Millionen Personen ein Rekordniveau erreicht und liege auf dem höchsten Stand seit der Wiedervereinigung. Die neu geschaffenen Arbeitsplätze seien fast ausschließlich sozialversicherungspflichtig. Die realen privaten Einkommen seien in den vergangenen Jahren so stark gewachsen wie seit 2001 nicht mehr. In diesem Jahr erwartet die Regierung eine Steigerung um 1,6 Prozent. Dazu würden die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt sowie der moderate Preisanstieg beitragen.

Risiken für den Aufschwung werden in der weltwirtschaftlichen Entwicklung gesehen. Die deutsche Volkswirtschaft werde aufgrund ihrer Offenheit und ihrer internationalen Verflechtungen weiterhin stark von der Entwicklung der Weltwirtschaft beeinflusst. ”Es ist zu erwarten, dass das weltwirtschaftliche Wachstum in diesem Jahr etwas an Fahrt verlieren wird“, heißt es dazu in dem Bericht. Protektionistische Maßnahmen einzelner Staaten könnten den weltweiten Aufschwung bremsen. ”In den Vereinigten Staaten und Japan steht eine notwendige Konsolidierung des privaten und öffentlichen Sektors an. Dies gilt in noch ausgeprägterem Maße auch für einige europäische Länder“, mahnt der Bericht.

Zur Steuerpolitik heiß es, die Wahrnehmung von Aufgaben durch den Staat dürfe ”nicht zur dauerhaften fiskalischen Überlastung führen“. Der gesamtstaatliche Schuldenstand dürfte im Jahr 2010 insbesondere aufgrund der Hilfsmaßnahmen für Kreditinstitute auf 82 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen sein. ”Eine derart hohe Schuldenstandsquote ist mittelfristig nicht hinnehmbar. Die erforderlichen Zinszahlungen, die bei Zinssteigerungen nochmals beträchtlich ansteigen würden, schränken die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates ein“, wird gewarnt, andererseits aber auch festgestellt, dass die Bundesregierung die ”notwendige wachstumsorientierte Konsolidierung der öffentlichen Finanzen“ auf den Weg gebracht habe. Mit dieser ”konsequenten Konsolidierungsstrategie“ erschließe die Bundesregierung Spielräume für steuerliche Entlastungen. Untere und mittlere Einkommen sollten so rasch wie möglich (”möglichst noch in dieser Legislaturperiode“) steuerlich entlastet werden.

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