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Im Bundestag notiert: Lärmschutzmaßnahmen
Umwelt/Antwort - 21.01.2011
Berlin: (hib/AH/HLE) Einer Lärmsanierung an hoch-belasteten kommunalen Straßen kommt aus Sicht der Bundes-regierung hohe Bedeutung zu. Bis zum 15. November 2010 wurden nach Informationen der Bundesregierung an kommu-nalen Straßen Investitionen von insgesamt 195 Millionen Euro für Lärmschutzmaßnahmen angestoßen. Das geht aus einer Regierungsantwort (17/4409) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/4214) hervor. Verfassungsrechtliche Grundlage für diese Gewährung der Finanzhilfen an Länder und Gemeinden sei Artikel 104b des Grundgesetzes.
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