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Bundesregierung soll Menschenrechtslage in Westsahara anmahnen
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antrag - 24.01.2011
Berlin: (hib/AH/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass die Bundesregierung sich zum Konflikt um Westsahara sowohl bilateral als auch im Rahmen der EU sehr zögerlich und zurückhaltend verhalte. Die Abgeordneten fordern in einem Antrag (17/4440) von der Bundesregierung, sich innerhalb der EU für eine einheitliche Position zu Marokko und Westsahara einzusetzen. Dabei solle die Lage der Menschen-rechte und die humanitäre Situation in Westsahara und für die saharauische Bevölkerung im Vordergrund stehen.
Ferner soll sich die Regierung dem Antrag zufolge innerhalb der EU dafür einsetzen, dass das Fischereiabkommen mit Marokko so lange nicht verlängert wird, bis einzelne Regelungen sicher-stellen, dass die Bewohner Westsaharas einen gerechten Anteil an den Fangquoten erhalten. Zudem soll nach dem Willen der Grünen-Fraktion bilateral gegenüber der Regierung Marokkos eine Verbesserung der Lage der Menschenrechte und der humanitären Situation für die saharauische Bevölkerung deutlicher als bislang angemahnt werden.
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