Berlin: (hib/AH) Die Bundesregierung will die Entwicklung in Tunesien begleiten und unterstützen. Auch die deutsche Botschaft in Tunis, die bereits vor dem Umsturz Kontakte zur Opposition gepflegt hatte, und politische Stiftungen könnten in Zukunft eine große Rolle spielen, sagte eine Vertreterin der Bundesregierung am Mittwoch im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Die Situation in Tunesien sei im Fluss, hieß es. In der Übergangsregierung seien weitere Umbesetzungen angekündigt worden. Es gebe Zusagen für eine Öffnung des Landes und Verbesserungen bei der Pressefreiheit. Mehrere Kommissionen seien eingerichtet wurden, die unter anderem Fälle von Korruption sowie die Vorfälle während der Proteste untersuchen sollen. Mehrere politische Häftlinge seien entlassen worden, weitere sollten freikommen. Dies sei ein laufender Prozess, hieß es. Nach Ansicht der Bundesregierung sollten die Ankündigungen der Übergangsregierung ernst genommen werden.

Ein weiterer Vertreter der Bundesregierung gab Auskunft über die Menschenrechtssituation in Afghanistan. Er sagte, dass die Pressefreiheit zwar in der afghanischen Verfassung garantiert sei, es gebe aber weiterhin Übergriffe auf Journalisten. Auch die Gleichberechtigung der Frau ist nach Auskunft der Bundesregierung in der Verfassung festgeschrieben. Sie wäre auch insoweit Realität, dass 27 Prozent der Abgeordneten im neuen Parlament von Kabul Frauen seien, aber die alltäglichen Frauenrechte würden im Land nicht genügend gewahrt.

Zur Frage der Religionsfreiheit berichtete die Regierung, wer sich vom islamischen Glauben abwende, habe große Probleme. Die Lage der Homosexuellen sei ”ein Drama in Afghanistan“. Minderheitenschutz existiere nicht. Es gebe auch immer noch Konflikte zwischen westlichem und islamischen Recht (Scharia). ”Die werden wir auch nicht auflösen können, sagte er. ”Da muss man pragmatisch rangehen“.

Der Vertreter der Bundesregierung berichtete den Abgeordneten, es würde versucht, durch Projekte die Menschenrechte im Land stärker zu verankern, beim Aufbau des Verwaltungswesens zu unterstützen und den Rechtsstaat zu fördern.

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