Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Februar 2011 > Verbesserung der Durchsetzung des Reiserechts abgelehnt
Verbesserung der Durchsetzung des Reiserechts abgelehnt
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung - 23.02.2011
Berlin: (hib/MIK/KRU) Der Verkehrsausschuss lehnte am Mittwochmorgen einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/4041) zur Verbesserung der Durchsetzung und der Evaluation des Reiserechts ab. Die Fraktion fordert in ihrer Initiative, über das Verkehrsstatistikgesetz Daten zum Beispiel über die Zahl der Verspätungen bei Abflügen von mehr als 120 Minuten und bei Ankünften von mehr als 180 Minuten, über Flugannullierungen und Fälle der Nichtbeförderung sowie der Herabstufung im Hinblick auf die Fluggastrechteverordnung (EG) Nummer 261/2004 zu erfassen.
Diese Ergebnisse sollen laut Antrag alljährlich durch die nachgeordneten Behörden evaluiert werden. Weiter fordern die Abgeordneten, auch für kommende EU-Verordnungen im Bereich der Bus- und Schiffsreisenden sicherzustellen, dass die relevanten Daten für die Überwachung der Passagiere erfasst werden.
Der Antrag muss noch abschließend im Plenum beraten werden.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Alexander Heinrich, Michael Klein, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Monika Pilath, Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein
Aktuelle Meldungen
Mediathek
this will be replaced by the SWF.