Berlin: (hib/JR/AH) Im zweiten Teil seiner Zeugenvernehmung hat der langjährige Kommunalpolitiker Kurt-Dieter Grill am Donnerstag Vermutungen zurückgewiesen, in den Siebziger Jahren Gorleben als möglichen Standort für ein Endlager radioaktiven Mülls ins Gespräch gebracht zu haben. ”Ich verwahre mich dagegen, zum Erfinder von Gorleben gemacht zu werden“, sagte der ehemalige Kreistags-, Landtags- und Bundestagsabgeordnete. Bei Gesprächen mit dem Leiter der Interministeriellen Arbeitsgruppe Entsorgungszentrum (IMAK), Klaus Stuhr, habe er sich lediglich generell für Themen der Endlagerung interessiert. ”Ich habe mich seit 1969 mit Umweltpolitik beschäftigt.“ Dass Gorleben Ende 1976 erstmals als möglicher Standort genannt worden sei, habe einer Planung unterlegen, ”für die ich nicht verantwortlich war“. SPD-Obfrau Ute Vogt hatte Grill Passagen aus der Dissertation des Historikers Anselm Tiggemann vorgehalten, wonach Stuhr dem Verfasser mit Blick auf Grill gesagt habe, Kommunalpolitiker hätten ihm unablässig im Genick gesessen.

Der Gorleben-Untersuchungsausschuss geht der Frage nach, ob es bei der Entscheidung der Bundesregierung im Jahr 1983, sich bei der Suche nach einem Endlager für radioaktiven Müll auf Gorleben zu beschränken, zu politischen Einflussnahmen auf Wissenschaftler und zu Manipulationen gekommen ist. Ebenso prüft der Ausschuss die Umstände der Entscheidung in Hannover in den Siebziger Jahren, Gorleben vorzuschlagen.

Grill wurde auch ein Schreiben der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) an das Bundesumweltministerium vorgehalten, in dem die Behörde von einem Gespräch mit Grill am 2. Februar 1988 geschrieben habe. Hintergrund war ein Schachtunfall in Gorleben gewesen – mit einem Toten und sechs Verletzten. Für eine anschließende Anhörung im Umweltausschuss des niedersächsischen Landtags hatte die SPD-Landtagsfraktion einen Fragenkatalog entworfen. SPD-Obfrau Ute Vogt wollte von Grill wissen, warum er den Fragenkatalog der PTB vorgelegt habe und nach Aussagen des PTB-Mitarbeiters Henning Rösel im erwähnten Schreiben eine restriktive Haltung bezüglich der Herausgabe von Akten empfohlen habe. ”Das ist eine Bewertung von Herrn Rösel“, erwiderte Grill vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss. Zu den angeforderten Akten sagte er: ”Ging es um eine Anhörung oder um einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss?“ Auch habe es keinerlei Beschwerden von Seiten der SPD-Landtagsfraktion gegeben. SPD-Obfrau Ute Vogt hielt Grill vor, er habe der PTB eine Frist von sechs Tagen zur Entscheidung gesetzt, welche Akten der SPD-Landtagsfraktion freiwillig übergeben werden sollten. ”Ich weise diese Interpretation aufs Schärfste zurück“, antwortete Grill. ”Ich habe nichts verhindert.“

Fragen nach einer Mitgliedschaft im Deutschen Atomforum oder einer Mitgliedschaft in dessen Verwaltungsrat beantwortete Grill abschlägig. Zu entsprechenden Schriftstücken von den Christlichen Demokraten gegen Atomkraft (CDAK) bis hin zu einem Jahresbericht und einem Mitgliederverzeichnis des Atomforums sagte Grill: ”Das sind Fehlinformationen.“

Achtung, Korrektur: In der HIB-Meldung Nr. 81 vom Donnerstag wurde berichtet, dass der Untersuchungsausschuss Grill auch über die Verwendung von Fördergeldern im Landkreis befragt hat. Lüchow-Dannenberg hatte in den vergangenen Jahrzehnten von Fördergeldern im Rahmen der Endlagersuche profitiert. In der Meldung stand fälschlich, Grill habe erklärt, die Idee dieses Lastenausgleichs sei vor der eines Nuklearen Entsorgungszentrums geboren worden. Richtig dagegen ist: Grill erklärte, die Idee dieses Lastenausgleichs sei nicht vor der eines Nuklearen Entsorgungszentrums geboren worden.

Nach neun Stunden unterbrach der Ausschuss die Zeugenbefragung. Kurt-Dieter Grill wird zur Fortsetzung der Zeugenvernehmung ein zweites Mal vor den Gorleben-Untersuchungsausschuss treten. Das Datum hierfür wird noch festgesetzt.

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