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Linksfraktion thematisiert Vorgehen der Polizei am 19. Feburar in Dresden
Inneres/Kleine Anfrage - 23.03.2011
Berlin: (hib/STO/jbi) ”Gewaltsames Vorgehen der Polizei gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten am 19. Februar 2011 in Dresden“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/4992). An diesem Tag sei in der sächsischen Landeshauptstadt ein geplanter Aufmarsch der extremen Rechten ”durch das entschlossene Handeln“ antifaschistischer Demonstranten vereitelt worden, heißt es in der Vorlage. Das Einsatzkonzept der sächsischen Polizei habe aber ”die rigorose Abschottung der Gegendemonstranten“ vorgesehen. Dabei sei es ”mitunter zu äußerst gewaltsamen und eskalierendem Vorgehen“ gekommen.
Wissen wollen die Abgeordnete unter anderem, mit wie vielen Einsatzkräften die Bundespolizei in Dresden eingesetzt war. Auch erkundigen sie sich danach, wie das Einsatzkonzept aussah und wie die Bundesregierung dessen Umsetzung bewertet. Ferner fragen sie unter anderem, ob Angehörige der Bundespolizei Pfefferspray oder andere Reizmittel verwendet haben.
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