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SPD-Fraktion will regionale Wirtschaftsförderung erhalten
Wirtschaft und Technologie/Antrag - 24.03.2011
Berlin: (hib/HLE/TYH) Die Bundesregierung soll am verfassungsrechtlichen Ziel der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse festhalten. Dazu soll die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe ”Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) als Instrument der gezielten Regionalförderung für strukturschwache Regionen in ganz Deutschland fortgeführt werden, heißt es in einem Antrag der SPD-Fraktion (17/5185). Die Gemeinschaftsaufgabe müsse auch wegen des Auslaufens der Investitionszulage in den neuen Bundesländern und der zu erwartenden Kürzung des Mittelzuflusses beim Europäischen Strukturfonds angemessen mit Finanzmitteln ausgestattet werden. Zur Situation in Europa heißt es in dem Antrag, die bisherigen Ansätze der Regional- und Strukturfonds müssten so verändert werden, ”dass durch die Refinanzierungskrise besonders betroffene europäische Länder kurzfristig in eine wirtschaftliche Förderstrategie einbezogen werden und zusätzliche Mittel zur Wirtschaftsförderung erhalten“.
Die Gemeinschaftsaufgabe wird als ”Erfolgsmodell“ für Deutschland dargestellt. Im Dreijahreszeitraum von 2007 bis 2009 seien mit 4,1 Milliarden Euro GRW-Mitteln von Bund und Ländern ca. 26,2 Milliarden Euro an Investitionen der Wirtschaft angestoßen worden. In den geförderten Betrieben sei es zu einem durchschnittlichen Beschäftigungszuwachs von 4,6 Prozent und zu einem Lohnzuwachs von 6 Prozent gekommen. ”Geförderte Betriebe haben einen deutlichen Wachstumsvorsprung und erhöhen signifikant die Zahl ihrer Beschäftigten“, heißt es in dem Antrag der SPD-Fraktion.
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