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Regierung: Evaluierung der "Anti-Terror-Paragraphen" in Auftrag gegeben
Recht/Antwort - 30.03.2011
Berlin: (hib/EGO) Die Bundesregierung kann zur Zahl der bei den Staatsanwaltschaften der Länder geführten Ermittlungsverfahren nur begrenzt Auskunft geben. Die Erhebungen statistischer Daten bei den Staats- und Amtsanwaltschaften enthielten keine differenzierten Angaben zu den ermittelten Strafvorschriften. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/4988) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/4817) mit. Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage zu den ”Anti-Terror-Paragraphen“ habe man allein auf Erkenntnisse des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof zurückgegriffen.
Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur ”Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ (§ 89a StGB) habe der Generalbundesanwalt insgesamt zehn Verfahren eingeleitet. Die Staatsanwaltschaften der Länder hätten ihm zusätzlich von weiteren 25 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Straftat berichtet. In sieben Ermittlungsverfahren mit 11 Beschuldigten sei der Aufenthalt in einem sogenannten ”Terrorcamp“ im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet Gegenstand der Beschuldigung gewesen. Dort würden nach derzeitigem Ermittlungsstand schwerpunktmäßig Ausbildungen zum Umgang mit Waffen erfolgen.
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