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SPD-Fraktion für einen Neubeginn der deutschen und europäischen Mittelmeerpolitik
Auswärtiges/Antrag - 14.04.2011
Berlin: (hib/BOB) Für einen Neubeginn der deutschen und europäischen Mittelmeerpolitik spricht sich die SPD-Fraktion aus. In einem Antrag (17/5487) fordert sie die Bundesregierung auf, in der Europäischen Union darauf hinzuwirken, dass es zu einem ”Neustart“ in der Kooperation mit den Staaten des südlichen Mittelmeeres kommt. Dieser müsse ”in Umfang und Substanz der historischen Herausforderung“ entsprechen, die sich in dieser Region stellt. Es bestehe die ”große Chance“, dass durch das Engagement der Menschen in Ägypten, Tunesien und weiteren Ländern in Nordafrika Demokratie und soziale Marktwirtschaft Fuß fassten . Ob sich diese Gesellschaften in ihrer zukünftigen Entwicklung an europäischen Mustern orientieren, sei ”eine souveräne Entscheidung der Menschen in den jeweiligen Ländern“.
Diese Entscheidungen würden sicherlich auch davon abhängen, inwieweit die EU sie dabei unterstütze und als ”Partner auf gleicher Augenhöhe“ behandele, heißt es bei den Sozialdemokraten. Die Regierung soll sich dem Antrag zufolge weiterhin für einen EU-Sondergipfel mit den Vertretern jener südlichen Mittelmeerstaaten einsetzen, die zu demokratischen Reformen bereit sind, beziehungsweise diese schon umsetzen.
Die Bundesregierung müsse darauf dringen, dass die EU bei allen Verträgen auf eine Einhaltung der Demokratie- und Menschenrechtsklauseln achtet, fordern die Abgeordneten. Ferner soll sie sich für den Aufbau eines regionale EU-Entwicklungsfonds mit entsprechender Ausstattung einsetzen, der insbesondere Finanzhilfen für den Aufbau von kleinen und mittleren Unternehmen bereitstellt. Im Lichte der aktuellen Diskussion über die Kernenergie müsse die Energiekooperation mit der Region mit dem Schwerpunkt auf erneuerbaren Energien deutlich verstärkt werden.
Unter anderem soll die Regierung sich dafür einsetzen, dass der Abbau von Handelshemmnissen vorangetrieben wird. Freihandelszonen müssten errichtet und die Zusammenarbeit mit der Region in den Bereichen Landwirtschaft und Fischerei weiter ausgebaut werden, schreibt die SPD-Fraktion.
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