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Im Bundestag notiert: Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Zuge der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit
Verteidigung/Antwort - 23.06.2011
Berlin: (hib/AW) Derzeit unterhält die Bundeswehr im Rahmen der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit 31 Bezirks- und 410 Kreisverbindungskommandos. Die teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/5869) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/5584) mit. An der Bewältigung von Demonstra-tionen seien diese nicht beteiligt gewesen. Ausdrücklich weist die Regierung die Behauptung der Linksfraktion, bei den in den Verbindungskommandos eingesetzten Reservisten handle es sich um ”Repressionsberater“ gegen Demonstranten, zurück.
Die Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Zuge der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit erfolge auf der Grundlage und im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben.
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