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Öffentliche Anhörung zur geplanten Reform des Insolvenzrechts
Rechtsausschuss - 24.06.2011
Berlin: (hib/BOB) Um eine Reform des Insolvenzrechts geht es bei einer Anhörung am kommenden Mittwoch (29. Juni). Grundlage des Hearings sind ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/5712) und ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/2008). Die Regierung plant einen stärkeren Einfluss der Gläubiger bei der Auswahl des Insolvenzverwalters. Die Gesetzentwurf sieht deshalb vor, dass die Gerichte schon nach dem Eingang eines Eröffnungsantrags unter bestimmten Bedingungen einen vorläufigen Gläubigerausschuss einsetzen können. Die Regierung will ferner die sogenannte Eigenverwaltung, also die Weiterführung des Betriebes durch den bisherigen Eigentümer selbst, stärken. Auf diese Weise sollten Anreize für frühzeitige Anträge auf Eröffnung von Insolvenzverfahren gesetzt werden. Auch in diesem Fall sei der Gläubigerausschuss beteiligt: Unterstützt dieser einstimmig den Antrag des Schuldners auf Eigenverwaltung, könne das Gericht den Antrag nicht als nachteilig für die Gläubiger ablehnen. Künftig solle außerdem in jedem Landgerichtsbezirk nur noch ein Amtsgericht für Insolvenzsache zuständig sein.
Der Grünen-Antrag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Reform des Insolvenzrechts vorzulegen, mit dem außergerichtliche Sanierungsverfahren für Unternehmen gestärkt werden. Außerdem müsse das Insolvenzplanverfahren attraktiver gestaltet werden, fordert die Fraktion. Es solle auch steuerliche Erleichterungen für Unternehmenssanierungen geben.
Als Sachverständige sind eingeladen Rechtsanwältin Barbara Brenner vom Internationalen Verein für Kreditschutz- und Insolvenzrecht aus Bonn; Professor Hans Haarmeyer, 1. Vorsitzender der Gläubigerschutzvereinigung Deutschland e.V. aus Köln; Petra Hilgers, Rechtsanwältin aus Berlin; Professor Heribert Hirte, Geschäftsführender Direktor des Seminars für Handels-, Schifffahrts- und Wirtschaftsrecht an der Universität Hamburg; Christoph Niering, Fachanwalt für Insolvenzrecht und Vorsitzender des Verbandes Insolvenzverwalter Deutschland e.V. aus Köln; Professor Christian C.-W. Pleister, Rechtsanwalt aus Berlin; Dietmar Rendels vom ”Die Familienunternehmer“ aus Berlin; Oliver Sporré, Direktor der Amtsgerichts Bersenbrück und Nils G. Weiland, Rechtsanwalt aus Hamburg. Der Anhörung beginnt um 14.00 Uhr im Raum 4.300 des Paul-Löbe-Hauses. Anmeldung unter rechtsausschuss@bundestag.de
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