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Bundesrat fordert Verzicht auf Kaltreserve
Umwelt/Gesetzentwurf - 29.06.2011
Berlin: (hib/VER) Die Bundesregierung will ”die Nutzung der Kernenergie zum frühestmöglichen Zeitpunkt“ beenden. Dazu hat sie den Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (17/6246) vorgelegt. Zu den geplanten Gesetzesänderungen zählt vor allem die zeitlich gestaffelte Abschaltung aller deutschen Atomkraftwerke bis zum 31. Dezember 2022. Durch die Neufassung könne die Berechtigung der Kernkraftwerke zum Leistungsbetrieb zeitlich befristet werden, heißt es in dem Entwurf, der identisch mit dem bereits eingebrachten Entwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP (17/6070) ist.
In seiner Stellungnahme begrüßt der Bundesrat, dass ”jetzt die Chance zu einem echten und dauerhaften Energiekonsens besteht“. Allerdings solle, insofern eine Kaltreserve nach Maßgabe der Bundesnetzagentur überhaupt notwendig sei, diese durch konventionelle Kraftwerke und nicht durch ein ”Standby-Atomkraftwerk“ sichergestellt werden.
In ihrer Gegenäußerung lehnt die Bundesregierung diesen Vorschlag ab, da in den kommenden zwei Winterhalbjahren eine ”starke Netzbelastung als Folge der gleichzeitigen Abschaltung von mehreren Kernkraftwerken in Deutschland“ zu erwarten sei.
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