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Anhörung zur Finanzmarktregulierung
Finanzausschuss - 30.06.2011
Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hält am Montag, den 4. Juli, eine öffentliche Anhörung zur Regulierung der Finanzmärkte ab. Zu der um 15.00 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses beginnenden Anhörung, die zwei Stunden dauern soll, werden insgesamt 22 Sachverständige erwartet. Die Liste umfasst alle wichtigen Vertreter der deutschen Finanzwirtschaft und reicht von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht über die großen Bankenverbände bis zur Verbraucherzentrale Bundesverband.
Bei der Anhörung geht es um zwei Anträge: So fordern die CDU/CSU- und die FDP-Fraktion in einem gemeinsam eingebrachten Antrag (17/6313) die Bundesregierung auf, bei der Regulierung der Finanzmärkte weiterhin ”konsequent und mit AugenmaÓ vorzugehen und dauerhaft für ein stabileres und widerstandsfähigeres Finanzsystem zu sorgen. Dabei wird besonders die Regulierung des ”Schattenbankensystems“ gefordert. Dazu zählen die Fraktionen die Aktivitäten von Zweckgesellschaften, Geldmarktfonds und Hedgefonds. Es müsse vermieden werden, das ein großer Teil der Geschäfte außerhalb des Bankensektors stattfinde ”und in diesen Bereichen Risiken entstehen, denen gerade mit den umgesetzten Regulierungsmaßnahmen im Bankensektor entgegengewirkt wurde“. Zu den weiteren Forderungen gehört die Einführung einer europäischen Finanzmarktsteuer ”zur Entlastung der nationalen Haushalte“.
Außerdem geht es in der Anhörung um einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/795) zur ökologischen und ethischen Neuausrichtung der Finanzmärkte. Die Fraktion fordert von der Bundesregierung Mindestkriterien für nachhaltige Finanzprodukte. Zu den Kriterien könnten zum Beispiel die Einhaltung des Verbots ausbeuterischer Kinderarbeit oder der Ausschluss bestimmter Investitionsziele wie Atomkraft oder Rüstung gehören. In allen Beratungsgesprächen für Finanzdienstleistungsprodukte müsse nicht nur schriftlich auf die ”ethische Dimension“ der Kapitalanlage hingewiesen werden. Auch im Rahmen der staatlich geförderten Altersvorsorge soll nach den Vorstellungen der Fraktion eine jährliche Berichtspflicht über ökologische, ethische und soziale Kriterien eingeführt werden.
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