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SPD fordert Koppelung von EU-Direktzahlungen für Landwirte an Umweltleistungen
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Antrag - 01.07.2011
Berlin: (hib/EIS) Die SPD-Fraktion fordert in einem Antrag (17/6299) die Bundesregierung auf, im Rahmen der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik nach 2013 ein Konzept zum ”Greening“ vorzulegen, nach dem Direktzahlungen an die Landwirte künftig an ökologische Leistungen gekoppelt sind. Die Abgeordneten verlangen, dass sich die Regierung aktiv an der Ausgestaltung der ”Greening“-Komponente für die Direktzahlungen auf europäischer Ebene beteiligen und Kriterien für Agrarumweltmaßnahmen vorschlagen soll. Auf diese Weise sollen Maßnahmen gegen den Klimawandel, für Wassermanagement, für Bodenschutz, für den Erhalt der biologischen Vielfalt und der verstärkte Einsatz erneuerbarer Energien im Agrarsektor festgeschrieben werden.
Die EU-Kommission hatte bereits im November 2010 vorgeschlagen, dass die gesellschaftlichen Leistungen der Landwirte berücksichtigt werden müssen, wenn diese Direktzahlungen erhalten wollen. Ein Teil der obligatorischen Leistungen, die Landwirte zukünftig erbringen müssen, könnten ganzjährige Bodenbedeckung, Fruchtfolgenwechsel, Erhaltung von Grünland sowie ökologische Brachen sein.
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