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Linksfraktion: Umgang mit Gefangenen in palästinensischen Gefängnissen verändern
Auswärtiges/Antrag - 05.07.2011
Berlin: (hib/BOB) Die Linksfraktion kritisiert den Umgang mit palästinensischen Gefangenen unter Führung der Fatah in der Westbank sowie unter der Autorität der Hamas in Gaza. Diese sei mit rechtsstaatlichen Maßstäben und mit Menschenrechtsprinzipien nicht zu vereinbaren, heißt es in einem Antrag (17/6340). Deshalb müsse an die Verantwortung tragenden palästinensischen Politiker appelliert werden, dafür Sorge zu tragen, dass Menschen- und Bürgerrechte beachtet werden. Es dürften keine willkürlichen oder politischen motivierten Verhaftungen erfolgen. Auch müssten keine Todesurteile mehr gefällt und vollstreckt bzw. verhängte Todesurteile in Haftstrafen umgewandelt werden. Gefangene dürften nicht misshandelt und gefoltert werden. Die Bundesregierung sei aufgefordert, in diesem Sinne auf ihre palästinensischen Gesprächspartner einzuwirken.
Nach Angaben der Linksfraktion hielten diese Menschenrechtsverletzungen bis heute an. Die Fraktion beruft sich dabei auf den ”Amnesty International Report 2010“. Dort werde über willkürliche Verhaftungen, ein nur sehr eingeschränkt funktionierendes Justizwesen in der Westbank und in Gazastreifen, auf Folter- und Misshandlungsverwürfe in Gefängnissen und ungeklärte Todesfälle in Gewahrsam der Sicherheitskräfte berichtet.
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