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Die Linke: Kein Verkauf von Panzern an Saudi-Arabien
Auswärtiges/Antrag - 08.07.2011
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, keine Lieferung von Kampfpanzern an Saudi-Arabien genehmigen. Sollte die Genehmigung bereits erteilt worden sein, sei sie zu widerrufen, heißt es in dem Antrag (17/6528), der am heutigen Freitag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums zur Beschlussfassung steht.
Eine solche Genehmigung verstoße gegen die Richtlinien der Bundesregierung zum Rüstungsexport, schreiben die Abgeordneten zur Begründung. Es bestehe ein ”hinreichender Verdacht, dass diese Waffen zur internen Repression in Saudi-Arabien eingesetzt werden“. Zudem würde der Panzerexport im Hinblick auf bewaffnete Auseinandersetzungen Saudi-Arabiens in Bahrain und an der Grenze zum Jemen die Sicherheit und Stabilität der Region gefährden.
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