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Im Bundestag notiert: ausländerrechtliche Änderungen im Zuge des Terrorismusbekämpfungsgesetzes
Inneres/Kleine Anfrage - 14.07.2011
Berlin: (hib/CHE) Das Ausländergesetz (AuslG) steht im Zentrum einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/6461). Konkret geht es dabei um ausländerrechtliche Änderungen im Zuge des Terrorismusbekämpfungsgesetzes Anfang 2002. So fragen die Abgeordneten unter anderem danach, in wie vielen Fällen und auf welcher rechtlichen Grundlage seit 2002 Personen aus Deutschland ausgewiesen wurden, aus welchen Herkunftsländern diese stammen und wie viele dieser Fälle gerichtlich überprüft wurden.
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