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Regierung: Bundesfreiwilligendienst soll Zivildienst nicht kompensieren
Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort - 27.07.2011
Berlin: (hib/AW) Der neue Bundesfreiwilligendienst soll und kann den zusammen mit der Wehrpflicht ausgesetzten Zivildienst nicht kompensieren. Dies stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/6411) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/6215) klar. Der Zivildienst sei ausschließlich Wehrersatzdienst gewesen und habe nicht die Aufgabe gehabt, die sozialen Dienste abzusichern. Der Bund stelle ausreichende Finanzmittel für 35.000 Bundesfreiwilligen-dienstleistende zur Verfügung. Zugleich werde die Förderung der Jugendfreiwilligendienste so erhöht, dass ebenfalls 35.000 Stellen besetzt werden können.
Um den Fachkräftebedarf im Sozial-, Pflege- und Gesundheitswesen zu gewährleisten, hat die Regierung laut eigener Aussage verschiedene Maßnahmen ergriffen. So sei der Mindestlohn in der Pflege, der seit August 2010 für Pflegebetriebe in Ost- und Westdeutschland gelte, ein wichtiges Element zur Sicherung der Personalkapazitäten. Durch das so genannte Pflegestellen-Förderprogramm werde Krankenhäusern seit 2009 zudem die Einstellung von zusätzlichem Pflegepersonal erleichtert. Mit Fördermitteln in Höhe von bis zu 660 Millionen Euro könnten in drei Jahren bis zu 16.500 neue Pflegestellen geschaffen werden. Im ersten Förderjahr 2009 seien 5.480 Stellen neu geschaffen worden. Zudem werde die Regierung zusammen mit den Ländern das Berufsbild der Pflege attraktiver gestalten und die Ausbildung zur Alten- und Krankenpflege in einem modernen Ausbildungsgesetz zusammenfassen.
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