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Bau der neuen Startbahn am Flughafen München aussetzen
Verkehr und Bau/Antrag - 01.11.2011
Berlin: (hib/MIK) Der Bau der dritten Start- und Landebahn am Flughafen München soll ausgesetzt werden. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/7479). Deshalb soll die Bundesregierung über ihre Beteiligung von 26 Prozent an der Flughafen München GmbH (FMG) dafür sorgen, dass bis zum endgültigen Abschluss aller gerichtlichen Verfahren kein Baubeginn erfolgt. Außerdem soll die FMG keine Verträge mit Dritten eingehen, die den Bund unabhängig vom Ausgang des gerichtlichen Verfahrens zu finanziellen Verbindlichkeiten verpflichten, fordert die Fraktion weiter.
Die Bundesregierung als Vertreterin der Gesellschafterin Bundesrepublik Deutschland an der FMG soll durch den Antrag verpflichtet werden, dafür zu sorgen, dass bis zur endgültigen gerichtlichen Klärung keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden, heißt es zur Begründung. Es bestehe kein Grund zur Eile. Für den Ausbau des Flughafens gebe es keinen Bedarf.
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