Berlin: (hib/AS) Die Abgeordneten des Umweltausschusses haben am Mittwoch ihre Reise zum UN-Gipfel nach Durban (Südafrika) als positiven Beitrag des Parlaments zu den Klimaverhandlungen bezeichnet. Die bilateralen Gespräche der Parlamentarier mit einzelnen Staaten hätten die Verhandlungsposition von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) gestärkt, erklärte ein CDU-Abgeordneter. Die Delegation hätte ein großes Interesse bemerkt, mit Vertretern aus Deutschland zu sprechen. Dabei würden Länder wie Uruguay große Hoffnung auf deutsche Technik zur Anpassung an den Klimawandel setzen, erklärte er. Zu den Ergebnissen der Konferenz sagte der CDU-Vertreter, dass „das Aufbrechen alter Strukturen und Frontstellungen“ positiv zu bewerten sei und ein neues Bündnis aus Europäern, Afrikanern und den Inselstaaten ein Scheitern der Konferenz verhindert habe.

Trotz unterschiedlicher Bewertungen der Ergebnisse der Konferenz sei es „richtig und sinnvoll dort gewesen zu sein“, sagte der Vertreter der SPD-Fraktion. Die Qualität und Relevanz der Kontakte der Parlamentarier sei in den vergangenen Jahren gestiegen, betonte er. Er lobte, dass die deutsche Delegation in Durban geschlossen aufgetreten sei. Die Europäische Union sei auf der Konferenz eine treibende Kraft gewesen. Gleichzeitig mahnte er, dass sich die EU bis Mai kommenden Jahres entscheiden müsse, ob sie in Zukunft bis 2020 ihren CO-Ausstoß um 20 oder 30 Prozent reduzieren wolle. In Zukunft dürfe man „nicht alleine auf den UN-Prozess setzen, man braucht ihn aber“, sagte der SPD-Abgeordnete.

Die FDP erklärte, dass es einen Trend gebe, dass die Parlamente stärker in den Verhandlungsprozess einbezogen würden. Sie seien für die Organisationsstruktur unverzichtbar. Er regte an, dass es künftig einen stärkeren Wissenstransfer zwischen den einzelnen Parlamenten geben sollte. Im Laufe der Verhandlungen sei die neue Allianz zwischen der EU und den Inselstaaten ein „entscheidender Moment der Konferenz“ gewesen, erklärte er.

Auch die Vertreterin der Fraktion Die Linke betont, dass die Parlamentarier in Zukunft „mehr Gewicht einnehmen“ sollten. Die Ergebnisse bewertete sie zurückhaltend: „Der Gipfel ist gerettet, der Klimaschutz vertagt“, sagte sie und kritisierte, dass es in Durban keine verbindlichen Absprachen gegeben habe. 2015 werde sich das „Fenster schließen“, mit dem erreicht werden solle, dass die Erderwärmung (im Vergleich zu 1990) auf zwei Grad beschränkt werden könne. Viele Länder würden sich in Fragen des Umgangs mit dem Klimawandel an Deutschland orientieren, erklärte sie. Gerade auch angesichts der Finanzkrise würde es aber Diskussion um neue Prioritäten geben. Zum Klimaschutz gebe es aber „keine Alternative“.

Bündnis 90/Die Grünen bewerteten die Konferenzergebnisse als einen „verzögerten Kompromiss“, bei dem viele Fragen offen gelassen worden sein. Es habe dabei oftmals eine „konstruktive Zweideutigkeit“ gegeben, schilderte der Vertreter der Grünen seine Eindrücke. Gleichzeitig warnte er davor, kommende Klimakonferenzen, wie beispielsweise die im Jahr 2015, mit Erwartungen zu überfrachten. Er plädierte für eine Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten und forderte eine Konferenz all der Staaten, die beim Klimaschutz vorangehen wollen. Die Ankündigung Kanadas, aus dem Kyoto-Protokoll austreten zu wollen, bezeichnete er als „Affront gegen das Völkerrecht und den Klimaschutz“. Zur Rolle der Parlamentarier in Durban erklärte er, es sei Aufgabe des Parlaments die Regierung zu begleiten, was voraussetze, dass man sich im Vorfeld informiere.

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