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Linksfraktion fragt nach Behördeninformationen für Onlineportal
Inneres/Kleine Anfrage - 06.03.2012
Berlin: (hib/STO) „Behördeninformationen über die Partei Die Linke und die PKK für das Onlineportal Deutsch Türkische Nachrichten“ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/8771). Wie die Abgeordneten darin schreiben, berichtete das Onlineportal „Deutsch Türkische Nachrichten“ am 20. Januar unter Berufung auf einen „hochrangigen Beamten“ deutscher Sicherheitsbehörden über eine angeblich drohende „Eskalation der Gewalt“ durch Anhänger der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland. In dem Artikel heiße es unter Berufung auf nicht näher genannte „deutsche Sicherheitsbehörden: „Großes Unverständnis haben die Sicherheitsbehörden für die offene Zurschaustellung der Unterstützung der PKK durch linke Politiker“.
Wissen wollen die Abgeordneten, inwieweit und in welcher Form Bundesbehörden mit der Redaktion der Deutsch Türkischen Nachrichten in Kontakt stehen. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, inwieweit es zutrifft, dass deutsche Sicherheitsbehörden „großes Unverständnis“ für „die offene Zurschaustellung der Unterstützung der PKK durch linke Politiker“ geäußert haben.
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