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Anhörung zum Börsengesetz
Finanzausschuss - 26.03.2012
Berlin: (hib/HLE) Um die Umsetzung der EU-Wertpapierrichtlinie und die Änderung des Börsengesetzes geht es in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch, den 28. März von 13.00 bis 14.30 Uhr im Sitzungssaal E 400 im Paul-Löbe-Haus. Als Sachverständige sind geladen: Bundesverband Investment und Asset Management, Deutsche Börse, Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz, Deutscher Derivate Verband, Deutsches Aktieninstitut, Deutsche Kreditwirtschaft, Rechtsanwalt Peter Mattil und Achim Tiffe (Institut für Finanzdienstleistungen).
Grundlage der Anhörung ist der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes (17/8684). Darin geht es auch darum, den bürokratischen Aufwand zu verringern. So werden im Bereich des Wertpapierprospektgesetzes bestimmte Obergrenzen und Schwellenwerte für Ausnahmen von der Prospektpflicht erhöht. Auch soll es Erleichterungen für Mitarbeiterbeteiligungsprogramme geben.
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