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Im Bundestag notiert: Ausländerzentralregister
Inneres/Antwort - 03.04.2012
Berlin: (hib/AHE) Insgesamt 14 Personen sind bis zum Stichtag 29. Februar 2012 im Ausländerzentralregister (AZR) gespeichert gewesen, deren politische Betätigung laut
§ 47 des Aufenthaltsgesetzes eingeschränkt oder untersagt wurde. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (17/9076) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8865) hervor. Angaben zu den „politischen Organisationen und Phänomenbereichen“ der Betroffenen liegen nicht vor, heißt es weiter, das AZR differenziere nicht nach diesen Kriterien.
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