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Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses zu den Petitionen: Aufnahme des Klimaschutzes als Staatsaufgabe in das Grundgesetz und Einführung einer Finanztransaktionssteuer
Zeit: Montag, 07. Februar 2011, 13 bis ca. 16 Uhr
Ort: Marie-Elisabeth-Lüders Haus, Anhörungssaal 3 101
Der Petitionsausschuss behandelt in seiner öffentlichen Sitzung die Petitionen „Aufnahme des Klimaschutzes als Staatsaufgabe in das Grundgesetz“ und „Einführung einer Finanztransaktionssteuer“. Beide Petitionen erreichten das Quorum von über 50.000 Unterstützern.
In der Sitzung haben die beiden Petenten nochmals die Möglichkeit, ihr Anliegen kurz darzustellen, um dann die Nachfragen der Ausschussmitglieder zu beantworten und zu erläutern. Auch werden Mitglieder der Bundesregierung in der Sitzung von den Abgeordneten zu den Themen befragt.
Interessierte Zuhörer, und Medienvertreter, die keinen Hausausweis des Bundestages haben, können sich unter Angabe von Namen und Geburtsdatum beim Sekretariat des Petitionsausschuss, Platz der Republik 1, 11011 Berlin (Tel.: 030 / 227–37101, Fax: 030 /227–36053, E-Mail: vorzimmer.peta@bundestag.de) anmelden.
Zur Anhörung wird ein gültiger Personalausweis benötigt. Nicht autorisierte Bild- und Tonaufnahmen z.B. mit Mobiltelefonen sind nicht gestattet.
Die Sitzung wird im Internet auf www.bundestag.de und im Parlamentsfernsehen live übertragen und anschließend auch im Video-on-Demand-Bereich auf der Internetseite des Bundestages bereitgestellt.
Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine Akkreditierung der Pressestelle.
Bild- und Tonberichterstatter werden gebeten, sich beim Pressereferat (Telefon: +49 30 227-32929 oder 32924) anzumelden.
Bitte im Sitzungssaal Mobiltelefone ausschalten!
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