Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union besucht vom 1. bis zum 3. März Budapest. Der Delegation unter der Leitung des CDU/CSU-Obmanns, Michael Stübgen, gehören Veronika Bellmann und Karl Holmeier (beide CDU/CSU), Michael Roth (SPD, Obmann), Jens Ackermann (FDP) sowie Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Obmann) an.

Der Europaausschuss fährt regelmäßig zu Beginn einer EU-Ratspräsidentschaft für politische Gespräche in die Hauptstadt des jeweiligen EU-Mitgliedstaats, so auch dieses Mal nach Budapest. Auf dem Programm stehen zahlreiche Gespräche mit Parlamentariern und hochrangigen Vertretern der ungarischen Regierung. Die Delegation wird vom Parlamentspräsidenten, László Kövér, zu einem Gespräch empfangen. Geplant sind auch Treffen mit dem Vorsitzenden des ungarischen EU-Ausschusses, Dr. Richárd Hörcsik, sowie mit dem Präsidium der Ungarisch-Deutschen Freundschaftsgruppe. Auf dem Programm stehen ebenfalls Gespräche mit Außenminister Dr. János Martonyi, Innenminister Sándor Pintér, der Staatsministerin für Europa, Enikö Györi, mit Wirtschaftsminister Dr. György Matolcsy, sowie mit dem Minister für Öffentliche Verwaltung und Justiz, Dr. Tibor Navracsics. Bei einem Besuch in der Deutschsprachigen Andrassy-Universität werden die Abgeordneten mit den Studenten über die deutsch-ungarische Zusammenarbeit in der EU und die EU-Strategie für den Donauraum diskutieren sowie ein kurzes Pressegespräch abhalten (3. März 13 Uhr).

Neben den Schwerpunkten der EU-Ratspräsidentschaft (insbesondere die Umsetzung der wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen auf EU-Ebene, Rehn-Vorschläge, Strategie Europa 2020/Europäisches Semester) werden aktuelle innen- wie außenpolitische Fragen Gegenstand der Gespräche sein. Mit Blick auf die jüngeren Entwicklungen in Ungarn ist zu erwarten, dass innenpolitisch das Mediengesetz, die geplante Verfassungsreform und die EU-Romastrategie / Minderheitenpolitik einen weiteren Schwerpunkt des Besuches bilden werden. Außenpolitisch werden sich die Gespräche voraussichtlich auf die aktuellen Entwicklungen im Maghreb, die Strategie für den Donauraum sowie die Östliche Partnerschaft konzentrieren.

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