Mit Sorge und Empörung reagiert der Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages auch weiterhin auf die Inhaftierung des chinesischen Künstlers Ai Weiwei, der kurz nach der Eröffnung der Ausstellung „Kunst der Aufklärung“ in Peking vor über einer Woche verhaftet worden war. Dazu erklären die Vorsitzende und die Obleute des Ausschusses:

Nach dem Aufbruch und den verbalen Bekenntnissen bei der Ausstellungseröffnung brüskiert China die Weltöffentlichkeit ausgerechnet und gezielt mit der Verhaftung ihres wohl berühmtesten Künstlers. Diese Inhaftierung kommt einem staatlichen Übergriff gleich und darf als Akt diktatorischer Willkür verstanden werden. Die chinesische Regierung bleibt weiter dringend aufgefordert, Ai Weiwei umgehend freizulassen.

Die Festnahme Ai Weiweis steht der Botschaft und dem Geist der zur Zeit in Peking laufenden deutschen Ausstellung „Kunst der Aufklärung“ entschieden entgegen. Denn gerade in dieser Ausstellung geht es um Werte wie Toleranz und Freiheit.

Fest steht, dass mit Zugeständnissen bei der Ausstellung - wie dem Abziehen von Exponaten - hier nichts erreicht würde; im Gegenteil, dies käme einer Kapitulation vor den chinesischen Methoden gleich. Wir fordern allerdings, dass das Begleitprogramm allen interessierten Chinesen offen steht.

Meinungsfreiheit und künstlerische Freiheit sind für die Kulturnation Deutschland  nach der Erfahrung zweier Diktaturen im vergangenen Jahrhundert ein hohes Gut und nicht verhandelbar. Allein deswegen müssen wir mit Nachdruck selbstverständlich Werte wie Freiheit, Toleranz, Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte verteidigen und einfordern. Für uns geht es nicht um Museumspolitik statt Menschenrechte, sondern unsere Kulturpolitik steht immer im Dienste der Menschenrechte. Dieser Anspruch gilt auch für das im Jahr 2012 geplante Chinajahr in Deutschland.

Der Ausschuss für Kultur und Medien fordert daher, die Ausstellung „Kunst der Aufklärung“ auch weiterhin der chinesischen Öffentlichkeit zugänglich zu machen und das Begleitprogramm zur Ausstellung verstärkt dafür zu nutzen, sich genau für die Freiheit der Presse, Kunst und Kultur auch in China einzusetzen.

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