Gemeinsame Sitzung der Präsidien des Bundestages und der französischen Nationalversammlung

Die Spitzen des deutschen und französischen Parlaments wollen gegenüber den Regierungen darauf dringen, dass ein Mechanismus vereinbart wird, der künftig eine größere Haushaltsdisziplin in den Euro-Ländern erzwingt. Die Präsidien der Deutschen Bundestages und der französischen Nationalversammlung stellten bei ihrer 12. Gemeinsamen Sitzung „ein hohes Maß an Übereinstimmung“ in diesen Fragen fest.

Mit Blick auf den geplanten „Europäischen Stabilitäts-Mechanismus“ (ESM), der noch von den Parlamenten ratifiziert werden muss, wies Bundestagspräsident Norbert Lammert drauf hin, dass es für die Regierung „keine Generalermächtigung“ geben könne. Eine breite Mehrheit des Deutschen Bundestages bestehe darauf, dass es Unterstützung für notleidende Länder aus dem ESM nur dann geben könne, „wenn der Bundestag in jedem Einzelfall mitwirkt“. Auch müsse das Parlament vor der rechtsverbindlichen Zusage einer solchen Unterstützung beteiligt werden. Zudem, so Lammert, müsse die Entscheidung durch den Bundestag als Ganzes erfolgen, und nicht etwa durch den Haushaltsausschuss oder ein anderes Gremium. „Das wird nicht reichen“, sagte Lammert.

Bernard Accoyer, Präsident der französischen Nationalversammlung (Assemblee Nationale), bezeichnete die Beziehungen zwischen beiden Parlamenten als „von einzigartiger Natur“. Mit Blick auf Sanktionen gegenüber Ländern, die die Konvergenzkriterien nicht einhalten, betonte Accoyer den gemeinsamen Willen beider Häuser, hier eine Lösung für „diese Frage historischer Tragweite“ zu finden. Mit Lammert zeigte sich Accoyer darin einig, dass Finanz- und Wirtschaftskrisen neben einer wirtschaftlichen immer auch eine politische Dimension haben und Lösungen dementsprechend immer beide Ebenen beachten müssten.

Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.

• 2012
• 2011
• 2010
• 2009