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Öffentliche Anhörung des Verkehrsausschusses zur Reform der Wasser-und Schifffahrtsverwaltung
Zeit: Mittwoch, 29. Juni 2011, 11 bis 13 Uhr
Ort: Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Sitzungssaal 3.101
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wird eine öffentliche Anhörung zum Thema „Reform der Wasser-und Schifffahrtsverwaltung“ unter Leitung seines Vorsitzenden Dr. Anton Hofreiter durchführen. Gegenstand der Anhörung werden sein:
- Antrag der Fraktion der SPD
Zukunftsfähigkeit der Wasser-und Schifffahrtsverwaltung sichern
Drucksache 17/4030 - Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Kein Personalabbau bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung -Aufgaben an ökologischer Flusspolitik Ausrichten
Drucksache 17/5548 - Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Neue Netzstruktur für Wasserstraßen präzisieren und die Wasser-und Schifffahrtsverwaltung reformieren
Drucksache 17/5056 - Berichte des Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung an den Deutschen Bundestag zur Reform der Wasser-und Schifffahrtsverwaltung.
Die eingeladenen Sachverständigen:
- Dipl.-Volkswirt Klaus Heitmann, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes der deutschen Seehafenbetriebe e.V. (ZDS)
- Dr. Joachim Koch, Railistics GmbH
- Sigrid Müller, Leiterin der ver.di Bundesfachgruppe Bundesverkehrs-und Straßenbauverwaltung
- Torsten Müller, Bundesvorsitzender des Fachverbandes Wasser-und Schifffahrtsverwaltung (FWSV)
- Rechtsanwalt Jens Schwanen, Geschäftsführer und Sprecher der Geschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschifffahrt e.V.(BDB)
- Dr. Patrick Thiele, Bereich Dienstleistungen, Infrastruktur, Regionalpolitik des Deutschen Industrie- und Handelskammertages e.V. (DIHK)
- Prof. Dr. Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
Aufgrund der begrenzten Platzanzahl bitten wir Interessenten, sich beim Sekretariat des Ausschusses (möglichst per E-Mail: verkehrsausschuss@bundestag.de oder per Telefax: 030/227-30017, alternativ unter der Telefon-Nr. 030/227-34810) bis zum 28. Juni 2011, 16 Uhr unter Angabe von Name, Vorname und Geburtsdatum anzumelden. Falls keine Plätze mehr vorhanden sind, werden Sie entsprechend informiert.
Besucherinnen und Besucher erhalten vor Beginn der Anhörung am Eingang des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses gegen Vorlage eines amtlichen Personalausweises oder Reisepasses einen Besucherausweis.
Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine Akkreditierung der Pressestelle.
Bild- und Tonberichterstatter werden gebeten, sich beim Pressereferat (Telefon: +49 30 227-32929 oder 32924) anzumelden.
Bitte im Sitzungssaal Mobiltelefone ausschalten!
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